Einkommensabhängige Tarife: «Das System ist grossmehrheitlich akzeptiert»

In der Stadt Basel müssen Spitex-Kunden mit mittlerem oder höherem Einkommen seit Sommer 2018 mehr bezahlen für Hauswirtschafts- und Betreuungsleistungen. Laut Stefan Schütz, Geschäftsführer von Spitex Basel, wurde das System mit den neuen, einkommensabhängigen Tarifsystem von den Kundinnen und Kunden grossmehrheitlich akzeptiert.

Stefan Schütz, Geschäftsführer Spitex Basel

Die Spitex Basel ist vor gut 20 Jahren aus der Fusion von 26 eigenständigen Vereinen hervorgegangen und umsorgt die Bevölkerung in Pflege und Haushalt. Sie hat vom Kanton Basel-Stadt einen Leistungsauftrag. Seit dem 1. Juli 2018 gilt für die Hauswirtschafts- und Betreuungsleistungen in der Stadt Basel ein einkommensabhängiger Tarif. Basierend auf den Prämienverbilligungsgruppen für die Krankenkassen gibt es neu vier Tarifstufen. Während bei der günstigsten Stufe die Preise gleich blieben, stiegen sie bei der obersten Stufe, den Personen ohne Prämienvergünstigung, um 7 auf 38 Franken pro Stunde an. In Basel-Stadt macht diese Gruppe, die keinen Zustupf an die Krankenkasse erhält, knapp drei Viertel der Bevölkerung aus. Ab 1. Juli 2019 erhöhen sich die Spitex-Tarife gleich nochmals, in der obersten Stufe muss man dann 45 Franken pro Stunde entrichten. Für die Pflege wurden die Preise dagegen generell belassen.

«Der Kanton will Steuermittel gezielter einsetzen, vom Giesskannensystem wegkommen und den Steuerzahler entlasten».

Stefan Schütz, Geschäftsführer Spitex Basel

«Die Einführung einkommensabhängiger Tarife war eine Vorgabe des Kantons Basel-Stadt», sagt Stefan Schütz, Geschäftsführer der Spitex Basel. «Der Kanton wollte die Steuermittel gezielter einsetzen, vom Giesskannensystem wegkommen und den Steuerzahler entlasten». In Basel ist der (Halb-)Kanton für die Belange der Stadt zuständig, es gibt keine eigene Stadtbehörde.

Wie haben die Spitex-Kunden auf das neue Tarifsystem reagiert? «Wir erhielten zwar auch Kritik, es erreichten uns aber vor allem viele Fragen», sagt Schütz. Es gab auch Kündigungen – wie viele davon direkt auf den Systemwechsel zurückzuführen sind, sei aber nicht feststellbar. Ein Problem stellte sich für Senioren, die zwar Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV haben, aber aus einem Schamgefühl bisher keinen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Wer Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfe bezieht, kommt automatisch in die niedrigste Tarifstufe. «Wir haben diesen Kunden geholfen, einen Antrag für Ergänzungsleistungen zu stellen», sagt Schütz.

Der studierte Ökonom, der seit bald drei Jahren für die Spitex Basel arbeitet, ist der Meinung, dass die Umstellung inzwischen «grossmehrheitlich akzeptiert» worden sei.

Kunden reduzierten zum Teil aus finanziellen Gründen den Leistungsumfang.

Problematisch findet er jedoch, dass die Kunden zum Teil aus finanziellen Gründen den Leistungsumfang reduzierten. Die Spitex Basel hat nämlich vom Kanton den Auftrag, ein spezielles Augenmerk auf Prävention und Früherkennung zu legen. Die Mitarbeitenden schauen bei ihren Hausbesuchen zum Beispiel, ob es für Patienten ein erhöhtes Sturzrisiko oder allenfalls Anzeichen für eine Erkrankung wie Demenz gibt. Wenn es infolge eines Verzichts auf Hauswirtschafts- und Betreuungsleistungen zu mehr Akutfällen in Spitälern und Pflegeheim-Einweisungen kommen sollte, wäre der erwünschte Spareffekt schnell dahin. «Im Augenblick haben wir dazu noch keine Zahlen, aber wir wollen dies untersuchen», sagt Schütz.

Basel ist übrigens nicht die einzige Gemeinde mit einkommensabhängigen Tarifen, auch in der Stadt Zürich und in Liestal gibt es ein ähnliches System. Vor allem mit den dort ansässigen Organisationen hat Schütz im Vorfeld der Einführung intensive Gespräche geführt. Zudem liess er das Personal gezielt schulen, denn: «Wenn die Preise steigen, steigen auch die Erwartungen der Kunden».

Kritisch sieht die Einführung einkommensabhängiger Tarife Remo Gysin – er ist Co-Präsident der Grauen Panther Nordwestschweiz und war früher Basler Sanitätsdirektor. Er habe zwar keine Klagen gehört von Spitex-Kunden, räumt er ein. Das wolle aber nichts heissen, denn: «Wer pflegebedürftig ist, kommt kaum an unsere Veranstaltungen.» Hätte der Systemwechsel und die damit verbunden höheren Tarife zu besseren Löhnen für das Spitex-Personal geführt, hätte Gysin ein gewisses Verständnis gehabt. Die Löhne stiegen aber nicht, es ging klar um eine Entlastung der Steuerzahler. Gysin stellt deshalb fest: «Die Finanzierung des Gesundheitswesens erfolgt immer mehr zulasten der Patienten. Dies ist keine gute Entwicklung.» 


Stefan Boss ist freischaffender Journalist in Basel. Eine gute Spitex-Versorgung ist wichtig – davon konnte er sich überzeugen, als seine Eltern pflegebedürftig wurden. Seine Website: stefanboss.ch

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