Kündigung eines Versorgungsauftrags verlangt Augenmass

Gemeinnützige Spitex-Organisationen haben oft einen Versorgungsauftrag. Doch manchmal ist die Versorgung bestimmter Kundinnen und Kunden nicht mehr zumutbar. Die Gründe dafür können beispielsweise Bedrohung, Beschimpfung oder Belästigung sein. Wie geht eine Spitex-Organisation korrekt vor bei der Vertragsauflösung? Claudio Helme, Rechtsanwalt bei Kellerhals Carrard, erklärt, worauf es ankommt.

Claudio Helmle, Rechtsanwalt

Vertragsauflösungen zwischen Spitex-Organisationen und Kunden sind möglich, wenn die Leistungserbringung nicht mehr zugemutet werden kann. Das ist jedoch immer eine Ermessensfrage. Wie klärt eine Spitex-Organisation diese Frage?
Claudio Helmle: Spitex-Organisationen unterstehen nach den anwendbaren kantonalen Regelungen, beispielsweise den Sozialhilfegesetzen bzw. Pflegegesetzen, vielfach einer Versorgungspflicht. Diese Verpflichtung wird in den Leistungsvereinbarungen zwischen Kanton oder Gemeinde und der Spitex-Organisation in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag festgehalten. Die Spitex-Organisationen regeln das Pflegeverhältnis zur pflegebedürftigen Person zudem in einem Pflegevertrag, wobei hierfür auch Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet werden.

Bedrohung, Beschimpfung, Belästigung oder die Gefährdung der Arbeitssicherheit können einen Abbruch der Pflegeleistungen rechtfertigen

Claudio Helmle, Rechtsanwalt

Sowohl die Leistungsvereinbarungen wie auch die Pflegeverträge inklusive den Allgemeinen Geschäftsbedingen enthalten meistens die Voraussetzungen, nach welchen Pflegeleistungen nicht mehr zumutbar sind und daher von der Spitex-Organisation nicht mehr erbracht werden müssen. Je nach Kanton werden in öffentlichen Dokumenten oder in den das Pflegeverhältnis betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Gründe genannt, die einen Abbruch der Pflegedienstleistungen rechtfertigen. Dies sind unter anderem die Bedrohung, die Beschimpfung oder Belästigung von Spitex-Mitarbeitenden oder die Gefährdung der Arbeitssicherheit der Spitex-Mitarbeitenden. Zudem hat beispielsweise der Spitex Verband des Kantons Bern «Richtlinien für den Abbruch von Spitex-Einsätzen» erlassen, die als Orientierungshilfe dienen können. Konkret sollte die Spitex-Organisation durch Gespräche mit den Mitarbeitenden und der betroffenen Person die Sachlage genau abklären und dokumentieren, um alsdann einen auf allen Fakten basierenden Entscheid zur Fortführung oder Nicht-Fortführung des Pflegeverhältnisses fällen zu können.

Kündigungen sind bei Kundinnen und Kunden besonders heikel, wenn sie auf Unterstützung im Alltag angewiesen sind. Wie geht eine Spitex-
Organisation hier korrekt vor?

Spitex-Organisationen erfüllen einen öffentlichen Auftrag, auch wenn sie privatrechtlich organisiert sind. Aus diesem Grund ist es nach meiner Meinung wichtig, dass die Spitex-Organisationen die Sachlage genau abklären, damit der Entscheid über die Beendigung eines Pflegeverhältnisses sowohl gegenüber der pflegebedürftigen Person, beispielsweise im Rahmen eines Verfahrens, wie auch gegenüber Aufsichtsbehörden dokumentiert werden kann. Weiter muss die Spitex-Organisation abklären, inwiefern die Aufsichtsbehörden wie ein kantonales Amt oder andere Behörden – ich denke an KESB, Gemeinde, Sozialamt – in den Entscheid einbezogen werden sollten oder müssen. Die Rechtslage ist kantonal unterschiedlich. Die Spitex-Organisation muss daher feststellen, wie sie die Behörden unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen in den Entscheid einbeziehen oder diese zumindest informieren sollte. Eine Begründung, die auch der Selbstkontrolle dient, hilft der betroffenen Person, den Entscheid nachzuvollziehen.

Eine Begründung dient der Selbstkontrolle und hilft der betroffenen Person, den Entscheid nachzuvollziehen

Claudio Helmle, Rechtsanwalt

Wohin können sich Kundinnen und Kunden wenden, wenn sie das Gefühl haben, dass eine Spitex-Organisation ihnen zu Unrecht gekündet hat?
Dies hängt von der kantonalen Regelung ab. Im Kanton Bern besteht beispielsweise die Möglichkeit, dass die betroffene Person das Alters- und Behindertenamt im Sinne einer aufsichtsrechtlichen Anzeige informiert. Das Alters- und Behindertenamt kann abklären, ob die Beendigung unzulässig ist, wenn hierfür Verdachtsmomente bestehen. Im Kanton Aargau zum Beispiel besteht die Möglichkeit, von der Gemeinde eine anfechtbare Verfügung zu verlangen. Zudem können die Leistungsvereinbarungen Bestimmungen zum Rechtsweg enthalten. Dies muss im Einzelfall abgeklärt werden. Ein Vorgehen auf dem Zivilweg erscheint mir andererseits wenig zielführend, da aus dem Privatrecht keine Leistungsverpflichtung abgeleitet und in den wenigsten Fällen ein schadenersatzpflichtiger Schaden nachgewiesen werden kann.

Das Persönlichkeitsrecht einer Kundin oder eines Kunden muss auch bei einer Kündigung stets gewahrt bleiben. Wem darf oder muss eine Spitex-Organisation in welchem Umfang dennoch über den Sachverhalt Auskunft geben?
Vorab müssen die Spitex-Organisationen klären, inwieweit aufgrund der Gesetzeslage und den anwendbaren Vereinbarungen eine Pflicht zur Information an Behörden oder deren Einbezug in die Entscheidung besteht und wie die kantonale datenschutzrechtliche Lage diesbezüglich ist, das heisst, die Gesetze eine solche Information zulassen oder gar fordern. Eine Informationspflicht kann beispielsweise gegenüber der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, dem zuständigen Sozialamt oder der kantonalen Aufsichtsbehörde bestehen. Soweit besonders schützenswerte Personendaten wie Gesundheitsdaten zur Diskussion stehen, ist Vorsicht geboten. Es ist auch möglich, dass Angehörige, wie zum Beispiel ein Verwandter, der eine Aufgabe gemäss den beistandschaftlichen Bestimmungen erfüllt, informiert werden sollten. Auch hier gilt es, jeden Einzelfall genau abzuklären.

Was empfehlen Sie als Jurist einer Spitex-Organisation generell, wenn sich eine Vertragsauflösung abzeichnet?
Es ist eine gute Abklärung und Dokumentation des Sachverhalts wichtig. Die betroffene Person sollte ebenfalls angehört werden. Falls die Betreuung nicht mehr zumutbar ist, sollte die Spitex-Organisation ihren Entscheid zur Selbstkontrolle gegenüber der betroffenen Person begründen. Dies kann auch Konfrontationen durch Aufsichtsbehörden verhindern, da eine Begründung der betroffenen Person hilft, den Entscheid nachzuvollziehen. Da es sich um einen sensiblen Bereich handelt, ist Augenmass gefordert. Wichtig ist aber auch der Schutz der eigenen Mitarbeitenden, damit sich die Spitex-Organisation nicht dem Vorwurf aussetzt, Arbeitgeberpflichten zu vernachlässigen.


Das Interview wurde schriftlich geführt.


Claudio Helmle, ist Rechtsanwalt, bei Kellerhals Carrard, und im Bereich Life Science beratend und prozessierend tätig. Seine Spezialisierungen sind Gesundheitsrecht und Heilmittelrecht. Zudem berät er Klienten bei Fragen rund um Haftpflichtrecht, Wettbewerbsrecht, Vertragsrecht und Sozialversicherungsrecht.

Claudio Helmle hat sich an der Universität Bern ausbilden lassen.

Martin Radtke schreibt Beiträge und Geschichten, die er gerne auf mehreren Plattform weitererzählt. Seit Anfang 2014 ist er selbstständiger Kommunikationsberater. Von 2009 bis 2015 war er Mitinhaber und Verwaltungsrat-Vizepräsident einer privaten Spitex-Organisation.

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