Nur wer Grenzen überwindet, überlebt

Die Gemeinde Aarburg hat den Spitex-Leistungsauftrag an eine private Spitex-Organisation erteilt, nicht mehr an eine öffentliche. Die Vergabe hat zu einem Bundesgerichtsurteil geführt. Die Spitex Baden-Ennetbaden fusioniert zusammen mit vier weiteren Organisationen zur Spitex Limmat-Aare-Reuss. Hinter diesen Entwicklungen stehen Martina Bircher, Frau Vize-Gemeindeammann der Gemeinde Aarburg, sowie Sander Mallien, Präsident der Spitex Baden-Ennetbaden, bis vor wenigen Wochen Vorstandsmitglied des Spitex Verbands Kanton Aargau. Beide sitzen im Aargauer Grossrat. Sie sind sich einig: Überleben kann nur, wer Grenzen überwindet oder verschiebt. Trotz vieler Hindernisse und Unwägbarkeiten. Beide sind überzeugt, dass der Druck weiter zunimmt. «Die Politik und die anderen Akteure müssen wach werden», sagt Sander Mallien. «Grosse, private, internationale Firmen drängen bald in die Schweiz.»


Martina Bircher, Grossrätin Aargau, Frau Vizeammann Gemeinde Aarburg

Warum hat die Gemeinde Aarburg bei der Fusion zur Spitex Region Zofingen nicht mitgemacht?
Martina Bircher: Bei uns fällt die Gemeindeversammlung den Entscheid, wie wir die Spitex in Zukunft organisieren und ob wir fusionieren wollen. Die erste Frage an der Gemeindeversammlung wäre gewesen: Was für Alternativen wurden geprüft? Also haben wir im Vorfeld Alternativen geprüft.

Welche?
Martina Bircher: Eine erste Entscheidungsgrundlage war das Konzept der Spitex Region Zofingen, was die Fusion bringen und was sie kosten würde. Gleichzeitig haben wir von vier weiteren Spitex-Organisationen Offerten verlangt, darunter von der bisherigen Spitex in Aarburg. Die Offerten haben wir den Überlegungen zur Fusion gegenübergestellt. Am Ende haben wir uns für die Spitex Lindenhof entschieden. Ausschlaggebend waren die Kosten. Früher mussten wir die Defizite der Spitex Aarburg eins zu eins übernehmen. Das wollten wir nicht mehr. Neu haben wir pro Pflegestunde Tarife vereinbart. Damit liegt das betriebswirtschaftliche Risiko nicht mehr beim Steuerzahler.

Leistungsauftrag an private Spitex
Die Gemeinde Aarburg hat 2017 entschieden, sich nicht an der Fusion zur Spitex Region Zofingen zu beteiligen. Vielmehr hat sie ihren Leistungsauftrag an die private Spitex Lindenhof vergeben. Der Vergabeentscheid wurde bis ans Bundesgericht gezogen. Dieses hat das Verwaltungsgericht des Kantons Aargau in seinem Urteil angewiesen, die Frage zu klären, ob die Vergabepraxis richtig lief. Konkret: Ob das gewählte Einladungsverfahren genügt hat oder ob die Leistungen im Amtsblatt hätten publiziert werden müssen. Das Verwaltungsgericht hat schliesslich entschieden, dass die Vergabe öffentlich hätte ausgeschrieben werden müssen.

Sander Mallien, Grossrat Aargau, Präsident Spitex Baden-Ennetbaden

Können Sie die Argumente von Martina Bircher nachvollziehen?
Sander Mallien: Zuerst muss ich festhalten: Martina Bircher sitzt auf der Auftraggeberseite und muss schauen, wie sie am effizientesten ihren Auftrag lösen kann. Ich stehe auf der Auftragnehmerseite. Mein Auftrag ist, meinen Betrieb so zu organisieren, damit er im Markt bestehen kann. Im Kern haben wir das gleiche Ziel: Eine effiziente Leistungserbringung. Wichtig zu wissen ist, dass die Unterschiede zwischen Spitex-Organisationen riesig sind, was etwa die Grösse oder die Professionalität betreffen – nicht nur im Kanton Aargau, sondern in der ganzen Schweiz. Die Spitex-Strukturen sind organisch gewachsen.

Hätten Sie gleich entschieden?
Sander Mallien: Das kann ich nicht beantworten, dazu fehlen mir die Grundlagen. Gegen Ausschreibungen habe ich nichts. Zentral ist, dass ein klares Anforderungsprofil erstellt wird und man beim Entscheid Äpfel mit Äpfeln vergleicht.

Können Sie Fusionen von öffentlichen Spitex-Organisationen nachvollziehen?
Martina Bircher: Ja, unbedingt! Wenn eine Spitex sich nicht bewegt, bloss einen Auftraggeber hat und dieser den Auftrag dann anders vergibt, ist eben fertig. Man kann einen Versorgungsbetrieb heute nicht mehr wie anno dazumal führen. Man muss sich bewegen. Betriebswirtschaftliches Denken muss sein.
Sander Mallien: Als Spitex hat man ein Klumpenrisiko. Natürlich hat eine Spitex viele Kunden, aber der wesentlichste Kunde ist der Auftraggeber. Das ist gesetzlich vorgegeben und ist häufig die Gemeinde. Als Spitex muss ich mit dem Auftraggeber gut zusammenarbeiten.

Nach dem Entscheid für die Spitex Lindenhof wurde der Rechtsweg beschritten. Zuletzt hat das Bundesgericht entschieden, der Gemeinderat Aarburg hat formell verloren. Dennoch hat Sie das Urteil gefreut. Warum?
Martina Bircher: Interessant finde ich, dass eine öffentliche Spitex-Organisation einen Bundesgerichtsentscheid zur Vergabepraxis provoziert hat. Erwartet hätte ich das eher von einer privaten. Für mich war das Anrufen der Gerichte eine Verzögerungstaktik der Gegner: Ohne Gerichtsentscheid durften wir die Offerten nicht sichten, die wir eingeholt hatten. Erst im Dezember, also einen Monat vor der Umstellung, konnten wir die Briefumschläge mit den Offerten öffnen. Wir mussten rasch entscheiden. Das Bundesgerichtsurteil lese ich so, dass Gemeinden nun eine Ausschreibungspflicht haben. Es gibt Juristen, die sehen das anders. Doch jetzt gibt es ein Urteil. Gemeinden müssen umdenken, damit der Markt spielen kann. Niemand käme bei einem Schulhausbau auf die Idee, nicht verschiedene Offerte einzuholen. Wir müssten…
Sander Mallien: (räuspert sich laut)
Martina Bircher: …uns ja ständig vor unseren Bürgerinnen und Bürgern rechtfertigen. Aber bei der Spitex schien es normal zu sein, keine Vergleiche einzuholen. Das geht jetzt nicht mehr!

Gemeinden haben die Pflicht, Leistungen so günstig wie möglich einzukaufen.

Sander Mallien

Sander Mallien: Das kann ich so nicht stehen lassen! Zufälligerweise kenne ich eine Frau Gemeindeammann, die der gleichen Partei wie Martina Bircher angehört, und die bei einem Schulhausbau für rund CHF 35 Mio. die einzelnen Lose so vergeben hat, dass nie öffentlich ausgeschrieben werden musste. Das geht auch nicht! Wir sind uns einig: Gemeinden haben die Pflicht, strategisch klar durchdachte und genau vordefinierte Leistungen so günstig wie möglich einzukaufen. Das ist ihre ureigene Aufgabe. Dass dies in der Vergangenheit im Falle der Spitex nicht in allen Gemeinden gemacht wurde, sehe ich auch so. Was ich auch falsch finde: Manchmal sitzen Vertreterinnen oder Vertreter von Gemeinden im Spitex-Vorstand. Man kann doch nicht gleichzeitig Leistungsbesteller und Leistungserbringer sein!

Ältere Menschen wollen keinen Spitex-Wechsel.

Martina Bircher

Martina Bircher: Nein, solche Doppelrollen funktionieren wirklich nicht. Das System Spitex ist komplex und kompliziert. Für Politikerinnen und Politiker ist es anspruchsvoll, es zu verstehen. Ich selber habe mich erst in den Diskussionen über die Fusion zur Spitex Region Zofingen intensiver damit auseinandergesetzt. Die Politik überlegt sich zweimal, ob sie am System Spitex schrauben will. Ältere Menschen wollen keinen Spitex-Wechsel – und diese Gruppe geht gerne wählen. Unter Umständen kosten Veränderungen einer Politikerin Stimmen oder sogar das Amt. Nach der Ankündigung, dass wir die Spitex wechseln, hat man mich mit massiven Vorwürfen eingedeckt.
Sander Mallien: Das hat nichts mit privater oder öffentlicher Spitex zu tun. Als wir angekündigten, wir wollten unsere Spitex in eine Aktiengesellschaft überführen, wurde auch ich massiv kritisiert: Eine Aktiengesellschaft sei des Teufels. Es hat Austritte aus dem Verein gegeben. Ja, das Spitex-System ist tatsächlich komplex. Ich bin seit elf Jahren dabei und finde es immer noch sehr kompliziert.
Martina Bircher: Wir müssen aufhören, private und öffentliche Spitex-Organisationen gegeneinander auszuspielen. Für mich gibt es Organisationen mit und solche ohne Leistungsauftrag. Die Organisationsform spielt mir keine Rolle. Ich setze mich dafür ein, dass es einen Markt gibt. Gemeinden sollen Offerten einholen und sich dann entscheiden müssen.

Wesentliche Kosten bei einer Spitex sind Personalkosten. Qualifiziertes Personal oder Verpflichtung zur Ausbildung sind teuer. Haben Sie in Ihrer Ausschreibung auch solche Kriterien gefordert?
Martina Bircher: Ja, Ausbildung war ein Kann-Kriterium. Auch hier schnitt übrigens die bisherige Spitex-Organisation schlechter ab. Sie bot keine Ausbildung an, die Spitex Lindenhof aber schon. Die Spitex Lindenhof hat übrigens gut ausgebildetes Personal. Da wird nicht gespart.

Die Spitex Baden-Ennetbaden fusioniert mit vier weiteren Spitex-Organisationen zur Spitex Limmat-Aare-Reuss und versorgt künftig sieben Gemeinden. Wie stellen Sie sicher, dass die neue Organisation schlank bleibt?
Sander Mallien: Die Forderungen, die der Gesetzgeber formuliert hat, können wir in den bisherigen Strukturen nicht mehr ökonomisch erbringen. Selbst in Baden-Ennetbaden mit einem Versorgungsgebiet von rund 22’000 Einwohnerinnen und Einwohnern war das nicht mehr möglich. Darum fusionieren wir. Es hat insgesamt vier Anläufe gebraucht. Am 1. Juli 2019 sind wir am Ziel. Dann können wir Leistungen ökonomisch vertretbar anbieten. Mir ist bewusst, dass dies nicht das Ende der Fahnenstange ist. Ob wir später horizontal wachsen oder vertikal kooperieren, eventuell mit anderen Spitex-Organisationen, weiss ich nicht. Aber: Ganz sicher werden wir nicht stehenbleiben.

Spitex Limmat-Aare-Reuss
Auf den 1. Juli startet die neue Spitex Limmat-Aare-Reuss (LAR) AG operativ. Sie ist ein Zusammenschluss der Spitex-Organisationen Baden-Ennetbaden, Gebenstorf-Turgi, Obersiggenthal, Untersiggenthal und Würenlingen. Die rund 150 Mitarbeitenden der fusionierten Spitex werden für die ambulante Versorgung von rund 50’000 Menschen in sieben Gemeinden zuständig sein.

Diese Fusion tönt nach einer besonderen Herausforderung…
Sander Mallien: Das ist tatsächlich so. Alle fünf Vereine waren sehr unterschiedlich, auch was die Kostenstruktur angeht. Die Fusion ist darum technisch sehr komplex und anspruchsvoll. Wir haben jetzt einen Leistungsvereinbarung mit allen sieben Gemeinden über drei Jahre ausgehandelt. Für eine neue Organisation ist das eine sehr kurze Zeit. Sobald der Umzug umgesetzt ist, beginnen wir, Potenziale für Optimierungen zu suchen. Denn schon bald wird die Verhandlungsrunde für die nächste Leistungsvereinbarung anstehen.

Wie frei ist eine Gemeinde tatsächlich bei der Vergabe des Leistungsauftrags?
Sander Mallien: Bei kleineren Gemeinden ist es kein Problem, den Leistungsauftrag an eine andere Organisation zu übertragen. Wenn es aber um 30’000 oder 40’000 Leistungsstunden im Jahr geht, können andere Organisation diese kaum aus dem Stand einfach übernehmen. Der Schlüssel liegt bei den Personalressourcen.

Die Gemeinde Aarburg hat mit der Spitex Lindenhof einen Dreijahresvertrag. Sie müssen die Leistungen also auch bald wieder ausschreiben…
Martina Bircher: Ältere Menschen wollen Kontinuität. Wir sollten ihnen nicht zumuten, dass wir alle drei Jahre wechseln. Vielleicht können wir den Vertrag verlängern.

Es ist nicht sinnvoll, wenn eine Gemeinde Hauswirtschaftsleistungen subventioniert.

Martina Bircher

Im Kanton Aargau wurde kürzlich diskutiert, dass Gemeinden hauswirtschaftliche Leistungen mitfinanzieren, obschon sie das gar nicht müssten…
Martina Bircher: Das ist doch nicht sinnvoll! Eine Gemeinde trägt das Spitex-Defizit, subventioniert Hauswirtschaftsleistungen und sorgt so auch noch für Preise, die weit unter dem Marktniveau sind. Ich vermute, dass viele Gemeinden diesen Zusammenhang nicht sehen. Schliesslich können Hauswirtschaftsleistungen über Zusatzversicherungen oder über Ergänzungsleistungen finanziert werden.
Sander Mallien: Meine Mutter ist seit kurzer Zeit Kundin der Spitex. Klar wäre es billiger, wenn ein anderes Unternehmen sich um die Hauswirtschaft kümmerte. Aber für meine Mutter ist es wichtig, dass keine zweite Organisation kommt. Ich teile grundsätzlich die Auffassung von Martina Bircher, dass Gemeinden Hauswirtschaftsleistungen nicht subventionieren sollten. Wenn eine Gemeinde diese Leistungen aus strategischen Überlegungen aber bei der Spitex in Auftrag gibt, so ist ein angemessener «Overhead-Zuschlag» unvermeidlich. Aber staatlich subventionierte Organisationen sollten ohne Not keine Aufgaben übernehmen, die privatwirtschaftliche Unternehmen genauso gut lösen.

Grosse, private, internationale Firmen drängen bald in die Schweiz.

Sander Mallien

Die Gemeinde Aarburg und die Spitex Baden-Ennetbaden haben Grenzen überwunden, um fit zu bleiben. Garantiert das in Zukunft den Erfolg?
Sander Mallien: Das glaube ich tatsächlich. Doch sind wir ehrlich: Wir diskutieren hier Nebenschauplätze. Was wirklich stattfindet: Grosse, private, internationale Firmen drängen bald in die Schweiz. Schon heute gibt es hier grosse, finanzstarke Institutionen, die immer mehr Marktanteile erkämpfen. Wir sprechen von einem Markt mit einer jährlichen Wachstumsrate von rund zehn Prozent. Wer solche Unternehmen führt, denkt nicht in Kategorien von Gemeinde- oder Kantonsgrenzen. Diese Unternehmen kommen nicht, weil Gutmenschen sie führen, sondern weil sie das Business sehen. Wenn die Politik und die anderen Akteure nicht wach werden, erledigen sich die Probleme von alleine, die wir vorhin besprochen haben.

Zum Schluss eine persönliche Frage: Was für ein Angebot wünschen Sie sich, wenn Sie einmal pflegebedürftig sind?
Sander Mallien: Wie alle wünsche ich mir, dass ich möglichst lange zu Hause bleiben kann. Wobei zu Hause nicht der Ort ist, wo ich jetzt wohne. Ich will mitten in der Stadt eine Wohnung. Ein Lift bringt mich auf die Verkehrsebene. Im gleichen Haus hat es einen Arzt, einen Detailhändler und ein Restaurant. Ich wünsche mir Pflege mit möglichst wenig Bezugspersonen. Wenn es wirklich schwierig wird, wäre ich vielleicht auch ein Exit-Kandidat.
Martina Bircher: Ich sehe mich auch irgendwo im Zentrum. Spannend finde ich Mehrgenerationenhäuser, in denen sich alte und junge Menschen begegnen und vielleicht auch miteinander spielen oder backen. Bei mir steht im Vordergrund, so lange wie möglich zu Hause zu wohnen. |


Martina Bircher ist seit 2014 Gemeinderätin, seit 2018 Frau Vizeammann der Gemeinde Aarburg und seit 2017 SVP-Grossrätin im Kanton Aargau. Betriebsökonomin FH und tätig als Projektleiterin.


Sander Mallien ist bis Ende Juni Präsident des Vereins Spitex Baden-Ennetbaden, danach Präsident des Stiftungsrats der fusionierten Spitex Limmat Aare Reuss AG. Von 2010 bis im Mai 2019 war er Vorstandsmitglied des Spitex Verbands Aargau.
Sander Mallien arbeitete als Jurist in der Kapitalmarktabteilung einer Schweizer Grossbank, bevor er zuerst von einer amerikanischen Investmentbank, später von der Investmentbanking-Sparte der Deutschen Bank abgeworben wurde. Zuletzt war er dort stellvertretender Geschäftsleitungsvorsitzender. Seit 2004 ist Sander Mallien unabhängiger Verwaltungsrat. Rund ein Drittel seiner Arbeitszeit engagiert er sich für Non-Profit-Organisationen (u.a. der Spitex) und der Politik.
2009 gründete Sander Mallien die Grünliberale Ortspartei Baden und sitzt seit 2010 im Badener Stadtparlament, dessen Vizepräsident er seit 2017 ist. Mallien ist seit 2013 Aargauer Grossrat und präsidiert 2018 und 2019 die Inter-parlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz (Kantone AG, BE, BL, BS, SO).

Martin Radtke schreibt Beiträge und Geschichten, die er gerne auf mehreren Plattform weitererzählt. Seit Anfang 2014 ist er selbstständiger Kommunikationsberater. Von 2009 bis 2015 war er Mitinhaber und Verwaltungsrat-Vizepräsident einer privaten Spitex-Organisation.

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